Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

• Justiz Baden-Württemberg

  § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO
  Verfahrenskostenhilfe in einer Kindschaftssache: Bezugnahme auf in anderen Verfahren vorgelegte Unterlagen zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 118 Abs. 2
  Verfahrenskostenhilfe; Auflagen; Glaubhaftmachung; Bezugnahme

• rechtsportal.de

  ZPO § 118 Abs. 2
  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bezugnahme auf PKH-Unterlagen aus anderem Verfahren grundsätzlich unzulässig

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 300

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Karlsruhe, 12.02.2018 - 5 WF 191/17

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Eine Bezugnahme auf die "in vielfachen Schriftsätzen zu unterschiedlichen Verfahren" eingereichten Unterlagen reicht nicht aus (im Anschluss an OLG Karlsruhe vom 12. Februar 2018, 5 WF 191/17, FamRZ 2018, 1100).(Rn.12).

  Nur so ist das Gericht in der Lage, über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe in diesem Verfahren - ohne von sich aus weitere, ihm zudem nicht obliegende, Nachforschungen anstellen zu müssen - zuverlässig entscheiden zu können (OLG Karlsruhe FamRZ 2018, 1100).

  Die vorliegende Konstellation (parallele Verfahren mit gesonderten Akten) ist mit diesem Ausnahmefall (vertikale Verfahren mit einer einheitlichen Akte) nicht vergleichbar, denn die zur Prüfung der Bedürftigkeit der Antragstellerin erforderlichen Unterlagen befinden sich gerade nicht bei den dem Beschwerdegericht vorliegenden Verfahrensakten (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2018, 1100).

• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Dies ist lediglich dann angenommen worden, wenn sich bei den Verfahrensakten bereits eine früher vorgelegte Erklärung aus der Vorinstanz befindet und außerdem zusätzlich zu der Bezugnahme erklärt wird, dass sich seitdem an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert habe (…BGH a.a.O.; vom 03.04.2001 - XI ZA 1/01; vom 12.06.2001 - XI ZR 161/01, juris Rn. 6;… vom 07.10.2004 - V ZA 8/04, juris Rn. 2).
• BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96

  Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Die Bezugnahme auf eine bereits vorgelegte Erklärung ist lediglich dann ausnahmsweise zuzulassen, wenn das Verlangen, eine weitere Erklärung vorzulegen, eine überflüssige Förmelei darstellen würde (vgl. BGH vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96, juris Rn. 5).

 
• BGH, 07.10.2004 - V ZA 8/04

  Wahrung der Rechtsmittelfrist durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Dies ist lediglich dann angenommen worden, wenn sich bei den Verfahrensakten bereits eine früher vorgelegte Erklärung aus der Vorinstanz befindet und außerdem zusätzlich zu der Bezugnahme erklärt wird, dass sich seitdem an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert habe (…BGH a.a.O.; vom 03.04.2001 - XI ZA 1/01;… vom 12.06.2001 - XI ZR 161/01, juris Rn. 6; vom 07.10.2004 - V ZA 8/04, juris Rn. 2).
• OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 161/03

  Prozesskostenhilfe: Keine PKH-Bewilligung nach Instanzende bei Versäumung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Zudem soll Verfahrenskostenhilfe die Führung eines laufenden Verfahrens ermöglichen; dieser Zweck ist im Allgemeinen dann nicht mehr zu erreichen, wenn das Verfahren auch ohne Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe durchgeführt und bereits abgeschlossen ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 06.10.2003 - 16 WF 161/03, juris Rn. 3).
• BGH, 03.04.2001 - XI ZA 1/01

  Wiedereinsetzung wegen Verweigerung der Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Dies ist lediglich dann angenommen worden, wenn sich bei den Verfahrensakten bereits eine früher vorgelegte Erklärung aus der Vorinstanz befindet und außerdem zusätzlich zu der Bezugnahme erklärt wird, dass sich seitdem an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert habe (…BGH a.a.O.; vom 03.04.2001 - XI ZA 1/01;… vom 12.06.2001 - XI ZR 161/01, juris Rn. 6;… vom 07.10.2004 - V ZA 8/04, juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1992 - 11 S 2397/92

  Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Dem Beteiligten, der die staatliche Leistung der Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen will, ist es zumutbar, in jedem der von ihm eingeleiteten Verfahren die Voraussetzungen des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO zu erfüllen (VGH Baden-Württemberg vom 24.11.1992 - 11 S 2397/92, juris Rn. 4;… OLG Bamberg vom 07.04.2000 - 7 WF 54/00, juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Nürnberg, FamRZ 1985, 824, 825).
• OLG Bamberg, 07.04.2000 - 7 WF 54/00

  Zu den formellen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Dem Beteiligten, der die staatliche Leistung der Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen will, ist es zumutbar, in jedem der von ihm eingeleiteten Verfahren die Voraussetzungen des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO zu erfüllen (…VGH Baden-Württemberg vom 24.11.1992 - 11 S 2397/92, juris Rn. 4; OLG Bamberg vom 07.04.2000 - 7 WF 54/00, juris Rn. 6 m.w.N.; OLG Nürnberg, FamRZ 1985, 824, 825).
• OLG Karlsruhe, 22.03.2011 - 5 WF 251/10

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18

  Nachdem die Instanz zwischenzeitlich abgeschlossen ist, kommt eine rückwirkende Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr in Betracht, da nach Beendigung der Instanz eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht mehr möglich ist (Senat vom 22.03.2011 - 5 WF 251/10, juris Rn. 13;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 117 Rn. 2b m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 24.02.2020 - 18 WF 11/20

  Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Auskunftsanspruch eines Elternteils …

  Auf einen bereits im Jahr 2018 gestellten entsprechenden Antrag hatte das Familiengericht Albstadt mit Beschluss vom 29.08.2018 (Az. 6 F 37/18) die Verfahrenskostenhilfebewilligung hierfür abgelehnt und das Oberlandesgericht Stuttgart die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen durch Beschluss vom 17.10.2018 (Az. 18 WF 138/18) zurückgewiesen.
• OLG Brandenburg, 24.06.2022 - 13 WF 90/22

  Beschwerde gegen die Aufhebung der für ein Gewaltschutzverfahren bewilligten …

  Die Bezugnahme auf den in einem anderen Verfahren zu den Akten gereichten Vordruck genügt hingegen nicht (OLG Karlsruhe BeckRS 2018, 23911;… BeckOK ZPO/Reichling ZPO § 117 Rn. 41;… MüKo ZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 117 Rn. 19).